AGB

Allgemeine Geschäfts- und Ausstellungsbedingungen

  • 1 Vertragspartner des Ausstellers ist die Messen & Ausstellungen Helmuth Thiess UG (haftungsbeschränkt), Wendenstrasse 29, 20097 Hamburg im folgenden Ausstellungsleitung (AL) genannt. Geschäftsführung: Elke Gisela Kubiak, Amtsgericht Hamburg HRB 122420, USt-IdNr. DE292575621.
  • 2 Ausstellungsorte (siehe Vorderseite Anmeldung).
  • 3 Standzuweisungen erfolgen durch die AL. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Einteilung nicht maßgebend. Anmeldungen werden erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung oder mit Eingang der Rechnung beim Aussteller gültig. Die AL ist berechtigt, vor und während der Ausstellung einzelne Artikel auszuschließen. Es bleibt der AL unbenommen, Stände oder Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz zu verlegen. Eine Wertminderung oder ein Mietnachlass können dadurch nicht geltend gemacht werden. Die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Kostproben bedarf der besonderen Genehmigung der AL.
  • 4 Über die Zulassung der Aussteller sowie des Handverkaufs entscheidet die AL. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn andere Voraussetzungen vorliegen. Zum Zwecke der autom. Bearbeitung der Anmeldung werden die Angaben gespeichert und ggf. zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergegeben. Es dürfen nur die auf der Anmeldung schriftlich vermerkten Gegenstände ausgestellt werden.
  • 5 Die AL ist berechtigt, Anmeldungen ohne Begründung zurückzuweisen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.
  • 6 Der Aussteller ist verpflichtet, seinen Stand während der Dauer der Ausstellung mit den angemeldeten Waren zu belegen und während der angesetzten Öffnungszeiten geöffnet und mit sachkundigem Personal besetzt zu halten.
  • 7 Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern und muss täglich nach Ausstellungsschluss vorgenommen und bis 1/2 Stunde nach Ausstellungsschluss beendet sein. Die AL sorgt für die Reinigung des Geländes.
  • 8 Dem Aussteller wird eine Freifläche und/oder ein Zelt vermietet. Mängel des Mietgegenstandes hat der Aussteller unverzüglich bei Aufbau der AL anzuzeigen. Es besteht kein Anspruch des Ausstellers auf eine ebene Standfläche, die Gewährleistung für unebenen Fußboden oder sonstige derartige Mängel ist ausgeschlossen. Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen bezüglich der Standgestaltung zu verlangen. Dies gilt auch für Belästigungen durch Geruch, Geräusch oder andere Mängel. Es kann ein Standfoto des Ausstellungsstandes verlangt werden. Evtl. Beschädigungen an Zeltwänden, Fußböden oder sonstigen Mietgegenständen gehen zu Lasten der betreffenden Standinhaber.
  • 9 Der Aufbau kann ca. 2 Tage vor der Ausstellung beginnen und muss am Tage vor der Eröffnung bis 20.00 Uhr beendet sein. Stände, mit deren Aufbau bis zum letzten Tag vor der Ausstellung, 14.00 Uhr, nicht begonnen worden ist, werden auf Kosten des Ausstellers dekoriert oder darüber anderweitig verfügt. Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein.
  • 10 Der Abbau darf erst am letzten Ausstellungstag nach Ausstellungsende beginnen und muss innerhalb von einem Tag beendet sein. Vorzeitiges Abbauen o. teilweises Räumen des Standes ist nicht statthaft und wird mit einer Vertragsstrafe von 500 % der Standmiete geahndet. Bei Nichteinhaltung der Räumungsfrist hat der Aussteller die Kosten für den Abtransport u. die Lagerung zu tragen. Für Schäden oder Entwendungen übernimmt der Veranstalter keine Haftung, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
  • 11 Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 12 Wochen vor der Ausstellung 50 % der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten; auch dann, wenn die AL den Stand anderweitig vergibt. Dem Aussteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die AL verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen. Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsmäßigen Zustand zu versetzen. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden. Ein Rücktrittsantrag hat auf jeden Fall per Einschreiben zu erfolgen.
  • 12 Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und daraus entstehenden Kosten steht der AL an dem eingebrachten Ausstellungsgut das Vermieter-Pfandrecht zu. Die AL haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste und kann nach schriftlicher Ankündigung das Pfandgut freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind oder seiner unbeschränkten Verfügungsgewalt unterliegen. Das Pfandrecht wird auch auf die Waren der Vertragsfirmen des Ausstellers übertragen.
  • 13 Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerberechtlichen,wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnung und Firmenbeschilderung (Mindestgröße DIN A4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller zu entrichten. Bestandteil des Standvermietungsvertrages sind die §§ 17 ff des Bundesseuchengesetzes vom 16.7.61. Bei Verstößen kann der Stand sofort, ohne Erstattung der Standmiete oder sonstiger Regressansprüche, geschlossen werden.
  • 14 Die AL versichert die Ausstellung gegen Haftpflicht. In einem Rahmenvertrag hat sie eine Haftpflichtversicherung für jeden einzelnen Stand abgeschlossen. Diese Haftpflichtversicherung wird jedem Aussteller pauschal in Rechnung gestellt. Für Beschädigung oder Verlust des Ausstellungsgutes durch Diebstahl, Brand, Sturm, Wasser und in anderen Fällen höherer Gewalt haftet die AL nicht. Hier wird jedem Aussteller empfohlen, eine solche Versicherung selbst auf eigene Kosten abzuschließen.
  • 15 Das Recht zum Verkauf von Speisen und Getränken, Erfrischungen, Genussmitteln jeder Art steht nur den Ausstellungsgaststätten bzw. den Verkäufern zu, die hierzu von der AL ermächtigt sind.
  • 16 Die Rechnung ist gleichzeitig die Standbestätigung. Mieten sind zur Hälfte sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und der Rest lt. Zahlungstermin, der bei Rechnungserteilung angegeben wird. Die AL kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen – nach vorangegangener Mahnung – über den bestätigten Stand anderweitig verfügen.
  • 17 Der Aussteller ist ohne Genehmigung nicht berechtigt, seine Standfläche ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, sie zu tauschen oder Aufträge für nicht gemeldete Firmen anzunehmen. Genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.
  • 18 Jeder Aussteller erhält für die Dauer der Ausstellung eine begrenzte Anzahl an Aussteller-Ausweisen, die in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis zum Betreten des Ausstellungsgeländes berechtigen. Sie sind nicht übertragbar, bei Missbrauch wird kostenpflichtige Einziehung vorgenommen. Ausweise werden nur durch die Ausstellungsleitung vor dem Aufbau ausgehändigt.
  • 19 Ist eine geregelte Durchführung der Ausstellung nicht möglich, ist die AL berechtigt, die Ausstellung abzusagen oder die Ausstellungsdauer zu verkürzen, ohne dass der Aussteller hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, der AL oder ihren Erfüllungsgehilfen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorwerfbar. Muss die Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund von der AL nicht zu vertretener behördlicher Anordnung abgesagt, geschlossen, zeitlich verlegt, örtlich verlegt oder die Ausstellungsdauer verkürzt werden, so sind die Standmiete sowie alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen und Schadensersatzansprüche des Ausstellers ausgeschlossen. Bei zeitlicher Verlegung können Aussteller, die den Nachweis einer Terminüberschneidung mit bereits festgelegten Ausstellungen führen, aus dem Vertrag bei Zahlung von 50 % entlassen werden. Nach Bekanntgabe der Verlegung muss der Antrag innerhalb von drei Wochen schriftlich eingebracht werden. Der Aussteller trägt für den Eingang die Beweislast. Der Veranstalter hat das Recht die Veranstaltung abzusagen, wenn nicht die erwartete Mindestanzahl von Anmeldungen eingeht und die unveränderte Durchführung wirtschaftlich unzumutbar ist. Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin durchzuführen, so ist der Aussteller hiervon zu unterrichten. Der Aussteller ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung seine Teilnahme zu dem veränderten Termin schriftlich abzusagen; in diesem Falle kann der Veranstalter als Kostenbeitrag vom Aussteller einen Betrag von 50 % der Standmiete verlangen. Dem Aussteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein Schaden oder aber ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Ausstellers insbesondere Aufwendungs- und/oder Schadensersatz oder entgangener Gewinn wegen Verlegung oder Absage der Veranstaltung, sind ausgeschlossen.
  • 20 Die allgemeine Bewachung der Ausstellung übernimmt die AL ohne Haftung für Verluste oder Beschädigungen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der AL oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig.
  • 21 Die allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten der AL. Wünsche der ausstellenden Firmen nach weiteren Beleuchtungs- und Sonderanschlüssen auf eigene Rechnung können nur bei rechtzeitiger Anmeldung berücksichtigt werden. Die Berechnung dieser Anschlüsse nebst anteiliger Kosten der hierfür erforderlichen Ringleitung erfolgt durch den Vertragsinstallateur. Die Kosten für Licht- und Kraftstromverbrauch werden den Ausstellern vor Beendigung der Ausstellung berechnet, die Verbrauchsberechnung erfolgt nach der Formel Gesamtanschluss-Leistung kW x Gesamtöffnungszeit der Messe in Stunden. Die gewünschten Anschlüsse sind spätestens sechs Wochen vorher anzumelden. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von Firmen ausgeführt werden, die die AL zugelassen hat.
  • 22 Dem Aussteller ist es untersagt, ohne Genehmigung der AL, beim Aufbau seines Standes und seines Ausstellungsgutes Heringe, Anker und sonstige Materialien zur Verankerung in den Boden einzubringen. Ebenso ist es ihm untersagt, sein Ausstellungsgut selbst in irgendeiner Form fest mit dem Boden zu verbinden oder in den Boden einzubringen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Aussteller dem Veranstalter für den entstandenen Schaden.
  • 23 Fotografische Fremdaufnahmen und Zeichnungen für gewerbliche Zwecke können nur durch die AL gestattet werden. Die Prospektverteilung außerhalb des Ausstellungsstandes bedarf der Genehmigung.
  • 24 Die Benutzung von Rundfunk- und Phono-Geräten sowie Lautsprecherdurchsagen und das Musizieren auf den Ständen ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Bei Genehmigung ist der Aussteller verpflichtet, die GEMA zu verständigen.
  • 25 Die tägliche Warenlieferung muss bis spätestens 1/2 Stunde vor Ausstellungsbeginn beendet sein. Spätere Anlieferungen können nicht mehr auf das Ausstellungsgelände gelassen werden.
  • 26 Aussteller und Mitarbeiter dürfen den Ausstellungsbereich erst eine Stunde vor Beginn der Ausstellung betreten und müssen die Ausstellung spätestens eine Stunde nach Schluss verlassen haben. Übernachtung im Gelände ist nicht gestattet.
  • 27 Informationsträger: Ausstellungskatalog, Multimedia-Bereich Internet: Der obligatorische Medieneintrag in Höhe von 80,- Euro ist für jeden Aussteller verbindlich und wird mit der Standgebühr in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen des Werbeträgers kann der Aussteller daraus keine Regressansprüche herleiten.
  • 28 Die AL ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen sowie den Ausstellungsobjekten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Aussteller aus irgendwelchen Gründen Einwendungen und/oder Ansprüche jedweder Art dagegen erheben kann soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt auch für Aufnahmen, die Presse oder Fernsehen mit Zustimmung der AL anfertigen.
  • 29 Mit Unterzeichnung der Anmeldung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten den Ausstellungsbedingungen, den behördlichen Vorschriften sowie der Hausordnung. Die AL übt auf dem Ausstellungsgelände und den Ständen das Haus-, Platz- und das Mietpfandrecht aus und ist berechtigt, bei Verstößen einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Vereinbarungen, die von diesen Messe-AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.
  • 30 Auf das Vertragsverhältnis wird deutsches Recht vereinbart. Der Aussteller bestätigt seine Kaufmannseigenschaft gemäß HGB. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden und wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  • 31 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung ist so abzuändern, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird. Dieses gilt ebenso für etwaige Lücken.